In einem offenen Brief an die frisch ernannte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. eine Entbürokratisierung bei der jährlichen Taxameterwartung. Damit will der Verband auf einen Missstand im Taxigewerbe hinweisen.
Taxi ist wertvoll, unter anderem, weil es über eine für den Kunden verlässliche Preisstruktur verfügt. Taxitarife sind kommunalpolitisch festgelegt. Damit ist gewährleistet, dass es beim Fahrpreis keine Ausreißer nach oben und nach unten geben kann. Damit sich der Kunde jederzeit darauf verlassen kann, dass die Anzeige auf dem Taxameter korrekt ist, muss ein Taxiunternehmer seine Fahrzeuge jedes Jahr zur Eichung des Taxameters abstellen. So will der deutsche Staat regeln, dass eine exakte Abrechnung für die Fahrgäste sichergestellt werden kann.
Diese jährliche Überprüfung stellt jetzt der Bundesverband Taxi und Mietwagen infrage, denn: „Die Regelfrist für die Eichung von Messgeräten beträgt zwei Jahre.“ Eine Ausnahme von dieser Regel bildet der Taxameter. Eine jährliche Eichung ist zudem für das Taxigewerbe mit hohen Kosten verbunden. Bezüglich der Gebühren und des Arbeitsausfalls muss man mit rund 15 Millionen Euro pro Jahr rechnen.
Für eine Ausweitung der Eichung auf alle zwei Jahre spricht zudem auch eine von der Eichbehörde geführte Fehlerstatistik. Sie liefert keinerlei Anhaltspunkte, die eine jährliche Eichung für Taxameter rechtfertigen würde. Für eine Gesetzesänderung müsse man lediglich die Taxameter aus der Anlage 7 zur §34 MessEV streichen. Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen wünscht sich eine schnelle Umsetzung der Forderung: „Beim Taxameter ist Bürokratieabbau wirklich ein Kinderspiel. Das ist für uns der Lackmustest, ob die neue Regierung ihren Worten schnell und konsequent Taten folgen lässt. Diese Maßnahme lässt sich innerhalb weniger Wochen umsetzen – und genau das ist auch unsere Erwartung.“
Weiterhin hat der BVTM in seinem Offenen Brief auch darauf hingewiesen, dass der direkte Wettbewerber der Taxibranche, nämlich die App-vermittelten Mietwagen, die mit einem – dem Taxameter technisch eng verwandten- Wegstreckenzähler ausgestattet sind, lediglich die normal geltende Eichfrist von zwei Jahren erfüllen müssen. Dies ist ein nicht nachvollziehbarer Wettbewerbsvorteil für die Mietwagenbranche.
Am Ende des Offenen Briefes wünscht sich der Verband einen persönlichen Austausch mit der Ministerin, um gemeinsam einen Weg zu erarbeiten, wie man den Einsatz von E-Fahrzeugen in der Taxibranche attraktiver machen und das Vorhaben der Flottenelektrifizierung vorantreiben könne. Da das Taxigewerbe deutschlandweit mit rund 100.000 Fahrzeugen auf der Straße unterwegs ist, und durchweg jeden Tag große Entfernungen zurücklegt, könnte eine Unterstzützung einen positiven Einfluss auf die Energiewende zu haben. sg
Beitragsfoto: Symbolbild Eichung Collage Remmer Witte
Ein besonders ärgerlicher Fakt ist, daß viele Mietwagen noch immer von der Verpflichtung zum Einbau eines Wegstreckenzählers befreit sind! Dadurch wird die Verpflichtung zur TSE ausgehebelt und den bekannten illegalen Praktiken der Pseudotaxis im Gewand eines Mietwagen Vorschub geleistet.
Wie lang soll das noch so weitergehen, daß ein amtlicherseits bestens bekannter Weg der Steuerhinterziehung und des Sozialversicherungsbetrugs toleriert wird?