Wissings Versprechen an das Taxigewerbe

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Zum 75-jährigen Jubiläum des Taxi- und Mietwagenverbands ist auch der Bundesverkehrsminister Volker Wissing erschienen. Er bedankte sich für die Zusammenarbeit, versprach Unterstützung und richtete zum Thema Mobilitätsdaten einen Appell an die Solounternehmer.

„Der Verband ist für uns ein langjähriger und zuverlässiger Partner, der uns immer Impulse gibt: kritisch, ehrlich, konstruktiv und fair. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.“ Mit diesen Worten begann der Bundesverkehrsminister Volker Wissing seine viertelstündige Rede vor den Delegierten des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BVTM). Er war dazu in die Berliner Drivery gekommen, wo der Verband für diesen Tag seine Seminarveranstaltung „Taxi Driving Innovation“ abgehalten hatte.

Wissing berichtet, dass die derzeitige politische Lage (Stichwort Ukraine- und Energiekrise) in seinem Ministerium für Verkehr und Digitales unheimlich viel Kräfte und Mittel binde, man sich aber trotzdem auch um weitere Themen kümmere. Dazu zähle unter anderem der Klimaschutz und das Ziel, bis 2045 im Verkehrssektor klimaneutral zu sein.

Als einen wichtigen Baustein für jene Klimaneutralität nannte Wissing die Elektromobilität. Der Bestand von E-Taxis wachse, wozu auch die Taxi- und Mietwagenbranche beitrage – „auch weil sie selbst ambitionierte Ziele gesetzt haben, bis Ende des Jahrzehnts 80 Prozent der Flotte emissionsfrei fahren zu lassen. Das wären dann 40.000 Fahrzeuge, das ist eine ziemlich beeindruckende Größenordnung“, lobte der Verkehrsminister.

Wissing spielte damit auf den „Bundesfahrplan eTaxi“ an, in dem der Verband bereits im Oktober 2021 skizziert hatte, wie der Wandel von Verbrenner- zu Elektrotaxis nach und nach umgesetzt werden könnte. In jenem Bundesfahrplan macht der BVTM aber auch deutlich, dass es für diesen Wandel eine E-Taxiförderung von 15.000 Euro pro Fahrzeug benötige. Auf diese Forderung ist Wissing bei seinen Ausführungen allerdings nur indirekt eingegangen, indem er die Branche dazu ermunterte, ihn anzusprechen, wenn die allgemeinen Elektro-Fördermaßnahmen nicht passend seien. „Wir wollen es Ihnen leichter machen.“

Zum Thema Personenbeförderungsgesetz berichtete Wissing, dass die Umsetzung genau beobachtet werde und man sich dazu mit anderen austausche. Dies gelte auch für die Inhalte der Fachkunde. Der Verband hatte hierzu seine Vorstellungen vorgetragen und sich für eine verpflichtende Prüfung ausgesprochen. Wie das konkret umgesetzt werden könne, werde derzeit mit den zuständigen obersten Landesbehörden diskutiert.

Neben Verkehr ist Wissings Ministerium auch für die Digitalisierung zuständig. Es gehe darum, neuer Mobilitätsdienste zu schaffen und mit bewährten Angeboten zu verknüpfen, Mobilität intelligent zu vernetzen, effizient und klimafreundlich zu organisieren und vertrackt auf die individuelle Situation des Menschen zuzuschneiden. Dafür seien Daten ein wichtiger Rohstoff.

Wissing nannte drei Projekte, die sein Ministerium in diesem Zusammenhang verfolge. Darunter auch die Mobilithek, die Anfang Juni gestartet ist. „Hier sind offene staatliche Mobilitätsdaten sowie Verkehrs- und Reiseinformationen zentral und nutzerfreundlich zugänglich, z. B. Fahrplandaten, Verkehrslage in Echtzeit oder Standorte von Leihfahrrädern“, erläuterte Wssing. „In der Mobilithek können die Mobilitätsanbieter, Dienstleister, Betreiber von Infrastruktur, Behörden und Start-Ups mit neuen Mobilitätsideen Daten suchen, finden, austauschen und dann ihre eigenen Angebote einbinden.“

Eine andere Quelle sei das Mobility Data Space, das die Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft aufgebaut habe. Das sei ein Datenrahmen, in dem alle diese Informationen getauscht werden können. Bei den dort entwickelten Projekten gehe es beispielsweise um die Parkplatzsuche oder um die Verbesserung von Verkehrsprognosen.

Im Stadtverkehr, wo besonders viele Taxis unterwegs seien, könnten Echtzeitdaten aus vernetzten Fahrzeugen Unfallsituationen und Sperrungen frühzeitig erkennen und den Verkehr optimal durch alternative Routenvorschläge lenken. „Nicht nur ein Fahrgast wird sich darüber freuen, auch die Fahrerin oder der Fahrer“, prognostiziert Wissing und richtet einen sehr persönlichen Appell an die Anwesenden: „Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Taxi-Einzelunternehmer und auch Soloselbständige sich hier beteiligen würden. Sie sind zwar nicht dazu verpflichtet, Daten bereit zu stellen, es wäre aber ein Gewinn, wenn sie es dennoch freiwillig tun würden. Sie tragen mit dazu bei, dass neue digitale Lösungen entwickelt werden können und dadurch kann auch das Taxifahren noch attraktiver und zuverlässiger werden.“ (Siehe dazu auch die Einschätzung von Taxi Times vom 1. August 2022)

In Bezug auf die ländlichen Regionen attestierte der Verkehrsminister den dortigen Taxi- und Mietwagengewerbe, dass es „aus dem Mobilitätsmix unserer Gesellschaft nicht wegzudenken ist. Mehr noch: Sie sind wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, vor allem in ländlichen Regionen, in denen kein engmaschiger Personennahverkehr gegeben ist. Hier spielt das Taxi als Ergänzung zu Bus und Bahn eine ganz wichtige Rolle.“ Die Tatsache, dass seit der PBefG-Novelle die Regionalisierungsmittel der Länder auch für die Taxibranche zugänglich sind, bezeichnete Wissing als sinnvoll. Der BVTM hatte dazu im Juni ein Konzept für die Umsetzung vorgelegt.

„Die Themen und Herausforderungen für die Taxi- und Mietwagenbranche sind zahlreich und komplex“, schloss Wissing seinen Vortrag. Deshalb werde dieser Verband auch künftig als Interessenvertreter und Sprachrohr gebraucht. „Kommen Sie gut durch diese schwierige Zeit und wo immer wir etwas tun können und Ihnen maßgeschneidert und unterstützend unter die Arme greifen können, tun wir das gerne. Ich freue mich auf den weiteren Austausch, weil ich davon überzeugt bin, dass Ihre traditionsreiche Branche nicht nur eine Zukunft hat, sondern dass sie ein fester Bestandteil in einem intermodalen Verkehrsmix sein wird. Gut, dass es sie gibt.“ jh

Ausschnitte der Rede hat der Bundesverband auf YouTube veröffentlicht.

Das Beitragsfoto zeigt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (links) neben Herwig Kollar, Präsident des BVTM. Foto: BVTM